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GfA e.V. - Gesellschaft für Arbeitsmethodik und Lebensgestaltung

Gut zu Wissen: Das Urheberrecht anhand praktischer Beispiele, Teil 1

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) trat am 01. Januar 1966 in Kraft. Frühere Schutzgesetze wie das aus Jahr 1901 stammende Urheberrechtsgesetz an Werken der Literatur und der Tonkunst und das aus dem Jahr 1907 stammende Urheberrechtsgesetz an Werken der bildenden Künste und der Fotografie wurden damit abgelöst. Das Urheberrecht schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken vor einer widerrechtlichen Verwendung durch unberechtigte Personen. Geschützt sind ausschließlich Werke natürlicher Personen, das sind z. B. Maler, Bildhauer, Autoren, Fotografen aber auch Programmierer. Ein Urheberschutz für juristische Personen gilt nur noch für Altfälle vor Inkrafttreten des Urheberrechts in der aktuellen Fassung. Der Urheber kann anderen Personen das Recht einräumen, sein Werk in Form verschiedener Nutzungsarten zu gebrauchen. Darüber hinaus enthält das Urheberrechtsgesetz in den §§ 44a ff. bestimmte Ausnahmen, die es erlauben urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne, Einwilligung des Rechteinhabers zu nutzen. Eine der bekanntesten Ausnahmen ist die zeitliche Begrenzung der Urheberrechtsposition. Danach tritt nach Ablauf einer gesetzlichen Frist von 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, automatisch die Gemeinfreiheit ein. Das bedeutet ein Werk unterliegt keinem Urheberrechtsschutz mehr und kann von jedermann genutzt werden.

 

Es gibt mindestens vier Interessengruppen, die mit dem Urheberrecht in Berührung kommen können: Das sind die Urheber (Schöpfer eines Werks) selber, z. B. Schriftsteller, Komponisten oder Interpreten, die Verwerter wie Verlage, Plattenfirmen, Filmhersteller, die Endnutzer und die Intermediäre (z. B. Access-Provider wie die Deutsche Telekom, 1&1, Vodafon, etc. Zu den Intermediären gehören auch Distributoren wie Amazon, Netflix, oder Youtube, Streamingportale wie Amazon Prime, Videoload, Maxdome und andere, oder Suchmaschinen wie Google. Mit dem Urheberrecht will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen dieser Beteiligten schaffen. Insbesondere die Gruppe der Endnutzer hat gerade jetzt in unserem digitalen Zeitalter oft Probleme das Urheberrecht in seiner Komplexität richtig zu interpretieren. Nutzungsarten wie die Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe (Verbreitung) sind für viele Endnutzer ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere im Bereich der Vervielfältigung liegt ein großes Potenzial für Urheberrechtsverletzungen. Fragen wie: Wer genau ist Urheber? Was ist ein Werk? Wann liegt eine Verletzung des Urheberrechts vor? Was ist zulässig, was ist bedingt zulässig und was ist unzulässig, stellen so manchen Endnutzer vor erhebliche Schwierigkeiten. Was ist zu beachten, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden? 

 

Diese Fragen sollen anhand von oft vorkommenden Praxisfällen (Fallstudien) beantwortet werden.

 

Fallstudie Nr. 1

 

Zuhörer (A), ist Teilnehmer eines Seminars und zeichnet den Vortrag des Referenten (R) beispielweise mithilfe einer Videokamera auf. Der Mitschnitt dient ausschließlich der eigenen, persönlichen Erinnerung an das Referat und wird nur für den Privatgebrauch aufgezeichnet. Eine Wiedergabe für Dritte erfolgt nicht. Ist die Aufzeichnung für private Zwecke zulässig?

 Bei der Aufzeichnung durch A handelt es sich um eine Vervielfältigung. Dabei spielt es weder eine Rolle in welcher Form (analog, digital, manuell, maschinell), z. B. durch Mitschrift, Foto, Video, etc. dies geschieht, noch ob die Vervielfältigung dauerhaft oder nur vorübergehend ist. Vervielfältigungen (auch im privaten Bereich) erfordern grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Urhebers. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Privatkopie. § 53 UrhG enthält die Voraussetzungen, unter denen eine Privatkopie rechtlich zulässig ist. Im gegebenen Fall erfolgt die Aufzeichnung des Vortrags für den privaten Gebrauch. Sie ist nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt und wird von A weder verbreitet noch öffentlich wiedergegeben. Unter diesen Voraussetzungen bestehen keine urheberrechtlichen Einschränkungen und es muss keine Erlaubnis vom Urheber eingeholt werden. Dieser Erlaubnistatbestand gilt aber nicht, wenn die Privatkopie auf einer bereits offensichtlich rechtswidrigen oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage beruht. Was versteht das Urheberrecht unter öffentlich? Der Begriff der Öffentlichkeit ist im § 15 Abs. 3 UrhG erläutert. Bezüglich der Personenanzahl nennt das Gesetz keine bestimmte Zahl. Grundsätzlich ist aber zu unterscheiden zwischen:

 

  • Öffentlichkeit im Sinne der Allgemeinheit: Die Aufzeichnung wird einer unbestimmten Anzahl von Teilnehmern zugänglich gemacht.
  • Die Veröffentlichung wird nur einer beschränkten Öffentlichkeit (bestimmte Anzahl von Teilnehmern) zugänglich gemacht.

 

Zur Öffentlichkeit gehören alle Personen, die weder durch persönliche Beziehungen untereinander noch zum Urheber des Werks verbunden sind. Die Öffentlichkeit kann daher bereits bei wenigen Personen gegeben sein, wenn das Merkmal der persönlichen Beziehung untereinander oder zum Urheber fehlt und dadurch eine klare Abgrenzung zur Allgemeinheit nicht gegeben ist. Auf die Fallstudie Nr. 1 angewendet bedeutet dies: R ist geistiger Urheber bzw. Rechtsinhaber des im Seminar vorgetragenen Werks. Die Beziehungen im Rahmen von Arbeits-/Seminar-/Übungs-Gruppen beschränken sich regelmäßig auf flüchtige, lose Kontakte unter den Teilnehmern. Diese bilden im Sinne des Urheberrechts eine Öffentlichkeit. Die Aufzeichnung durch A ist daher, auch wenn sie ausschließlich für private Zwecke erfolgte, gemäß § 53 Abs. 1 UrhG unzulässig. Sie erfolgte während einer öffentlichen Veranstaltung des R ohne Zustimmung durch diesen und ist daher eine Urheberrechtsverletzung gegenüber ihm. 

Soviel für heute. Ich hoffe es hat Ihnen gefallen. Abonnieren Sie den Podcast beim Anbieter ihres Vertrauens. Bis zum nächsten Mal. Ich freu mich auf Sie. Ihr Max – Stimme der GfA

 

Fallstudie Nr. 2

 

 Zuhörer A verwendet die Video-Aufzeichnung für eigene Veröffentlichungen (Vorträge, Publikationen).

 Da es sich bei dem Vortrag des R um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, ist für eine Aufzeichnung und öffentliche Wiedergabe durch A zwingend die Zustimmung des Urhebers R erforderlich. Der Gesetzgeber hat aber für den Fall, dass die Interessen der Allgemeinheit die persönlichen Interessen eines Urhebers überwiegen, bestimmte Ausnahmeregelungen (Schranken des Urheberrechts) erlassen. Diese ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen die freie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Das gilt zum Beispiel die Nutzung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder für Zwecke von Unterricht und Lehre. In beiden Fällen ist die nicht kommerzielle Nutzung der geistigen Werke anderer ohne eine Zustimmung des Urhebers erlaubt. Das Urheberrecht nennt in den entsprechenden Rechtsvorschriften auch gleich die Einschränkungen für die Ausnahmeregelungen. Sowohl § 60a Abs. 3 Satz 1 als auch § 60c Abs. 4 UrhG verbieten eine Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, während es öffentlich vorgetragen wird. Es ist unzulässig, unter Berufung auf § 60a oder § 60c UrhG öffentliche Vorträge aufzuzeichnen und als eigene Veröffentlichung später zu verbreiten. Da die Videoaufzeichnung durch A wie in der Fallstudie 1 bereits festgestellt, während eines öffentlichen Vortrags von R erfolgte, war, hätte es einer entsprechenden Einwilligung durch R bedurft. Da diese nicht vorlag, waren sowohl Videoaufzeichnung als auch eigene Veröffentlichung durch A unzulässig.

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