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GfA e.V. - Gesellschaft für Arbeitsmethodik und Lebensgestaltung

Gut zu Wissen: Das Urheberrecht anhand praktischer Beispiele, Teil 2

Fallstudie Nr. 3

 

Die Videoaufzeichnung durch A erfolgt während einer nicht öffentlichen Veranstaltung des R.

 In diesem Fall könnten sowohl Aufzeichnung als auch eigene Veröffentlichung des Vortrags durch A unter der Voraussetzung des § 60c UrhG gegebenenfalls zulässig sein. Diese Vorschrift erlaubt eine Nutzung z. B. Vervielfältigung und Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke auch ohne Einwilligung durch den Urheber, für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in einem gesetzlich konkret definierten Umfang (max. 15 Prozent). Darüber hinaus gehende Veröffentlichungen verstoßen gegen das Urheberrecht und können Abmahnungen nach sich ziehen. Die Veröffentlichung ist außerdem auf einen festgelegten begrenzten Personenkreis für Zwecke der eigenen Forschung dieser Personen oder auf einzelne Personen zur Validierung derer eigenen Forschungsergebnisse beschränkt. Eine weitere Ausnahme, die eine freie Nutzung fremder geistiger Werke erlaubt, stellt die Schrankenbestimmung für Unterricht und Lehre dar. Dieser gesetzliche Erlaubnistatbestand beschränkt die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Werken aber auf bestimmte Nutzergruppen in Bildungseinrichtungen, das sind sowohl Lehrende, wie auch Teilnehmer (z. B. Gasthörer einer in der Bildungseinrichtung stattfindenden Lehrveranstaltung), des Weiteren Prüfer und auch Dritte, wenn diesen die Aufzeichnung, z. B. im Rahmen eines Tags der offenen Tür, präsentiert werden soll. Der Umfang der erlaubten Nutzung geschützter Werke ist auch in diesem Fall auf einen im Gesetz konkret definierten Prozentsatz, derzeit 15 Prozent des Werkes beschränkt. Vollständig genutzt werden dürfen nur Werke geringen Umfangs, das wäre im vorliegenden Fall ein sehr kurzer Vortrag, bei dem die 15 % Regel keinen Sinn ergeben würde. Beispiel: bei Druckwerken sind das max. 25 Seiten. 

Fallstudie Nr. 4

 

Die Verwendung der Aufzeichnung durch A erfolgt in einem eigenen Druckwerk (Buch, Manuskript, Hausarbeit, etc.) als Zitat.

 Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung eines fremden geistigen Werks zur eigenen Verwendung auch ohne Zustimmung des Urhebers, wenn die Verwendung als Zitat erfolgt. Zitate sind jedoch an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Problemlos zitiert werden kann aus gemeinfreien Werken, (z. B. § 64 UrhG), aus amtlichen Werken (das sind Gesetze, Verordnungen, Urteile und Erlasse). Ebenfalls urheberrechtlich unproblematisch ist das Zitieren wissenschaftlicher oder historischer Daten. Bei letzteren ist aber immer die Quelle des Zitates anzugeben. Das Zitat-Recht unterscheidet zwischen einem Großzitat (§ 51 Nr. 1 UrhG) und einem Kleinzitat (§ 51 Nr. 2 UrhG). Ersteres erlaubt die vollständige Übernahme eines Werkes unter der Voraussetzung, dass das übernehmende Werk wissenschaftlicher Natur ist. Beim Kleinzitat dürfen nur einzelne Passagen eines fremden Werkes in ein eigenes Werk übernommen werden. Für alle Zitate gelten aber die gleichen drei Grundsätze:

 

  1. Zitate müssen einen Zweck erfüllen (z. B. Untermauerung der eigenen Aussagen).
  2. Zitate dürfen nicht verändert werden (grammatikalische Umformulierungen sind unzulässig).
  3. Bei jedem Zitat ist die Quelle (Autor und genaue Textstelle) anzugeben, damit das Zitat nachprüfbar ist.

 

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Verwendung der Aufzeichnung durch A als Zitat für eigene Zwecke auch ohne eine Einwilligung durch den Urheber R urheberrechtlich zulässig. 

Fallstudie Nr. 5

 

Urheber des Vortrags ist nicht der Referent R, sondern ein fremder Autor. Ist die Aufzeichnung des Vortrags durch den Zuhörer A zulässig?

 Wenn R für seinen eigenen Vortrag keine urheberrechtliche Genehmigung des fremden Autors hatte, ist der Fall einfach. Die Vervielfältigung und öffentliche Verbreitung von Werken, die bereits selber offensichtlich rechtswidrig verwendet werden, ist ebenfalls widerrechtlich und weder für den privaten Gebrauch noch sonst zulässig. Hat R hingegen vom fremden Autor eine Genehmigung zur Nutzung seines Werkes erhalten, sieht die Rechtslage wieder anders aus. Mit Ausnahme beim Tod des Urhebers – in diesem Fall erfolgt der Übergang des Urheberrechts durch Testament oder gesetzliche Erbfolge – ist eine Übertragung von Urheberrechten gesetzlich ausgeschlossen. Urheber können anderen aber sogenannte Nutzungsrechte einräumen. Bei der Übertragung von Nutzungsrechten wird das Nutzungsrecht vom Urheber auf eine andere Person übertragen, also im gegebenen Fall vom fremden Autor auf den Referenten R. Dieser ist mit der Übertragung berechtigt das betreffende Werk auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, z. B. es zu vervielfältigen, öffentlich vorzutragen oder vorzuführen, etc. Referent R kann sein Nutzungsrecht ebenfalls auf andere, z. B. A übertragen. Dazu ist aber zwingend die Zustimmung des Urhebers erforderlich. Ohne eine Zustimmung des Urhebers ist eine Übertragung von Nutzungsrechten im Regelfall nicht möglich. Auf den Fall bezogen bedeutet das für A, er benötigt für seine Videoaufzeichnung die Zustimmung von R. Dieser wiederum benötigt die Zustimmung des fremden Autors. Erst wenn beide Zustimmungen vorliegen, ist die Videoaufzeichnung und Verwendung des Vortrags durch A urheberrechtlich zulässig.

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