Gut zu Wissen: Nutzung von Tonaufzeichnungen, Fotos, Videos etc. von Referenten bei Vorträgen durch Dritte, Teil 2

Die Verwertung von gestreamten und bearbeiteten Vorträgen/Webinaren

Folgender Sachverhalt soll als Beispiel dienen: Ein Referent hat bei einer öffentlichen Veranstaltung einen bezahlten bzw. unbezahlten Vortrag gehalten. Ein Unternehmen hat den Vortrag gestreamt und den Film bzw. Tonbandaufnahme auf seinem Streamingportal zur Verfügung gestellt. Ein Veranstalter möchte den Stream für eigene Veranstaltungen nutzen. Kann er das tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Unter der Annahme, dass der Referent auch Urheber des Vortrags ist, hängt die Antwort davon ab, ob der Urheber der Streamingfirma entsprechende Nutzungsrechte für eine öffentliche Zurverfügungstellung auf ihrem Streamingportal eingeräumt hat. Streamen gilt urheberrechtlich als eine selbstständige Nutzungsart, die ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt. 

Übertragung von Nutzungsrechten

Will ein Urheber sein Werk also einer größeren Öffentlichkeit erstmalig zur Verfügung stellen, hat er nur die Möglichkeit, dies durch Einräumung von Nutzungsrechten zu tun. Urheberrechte selber können nach deutschem Recht nicht abgetreten werden. Bei einem Film erfolgt z. B. eine Erstverwertung regelmäßig durch Kinos, die die Filme aufführen. Bei Musikstücken erfolgt eine Erstverwertung durch Plattenfirmen, die z. B. CDs verkaufen. Jede Zweitverwertung der Filme oder Musikstücke durch Anbieten und Inverkehrbringen des Werkes über andere Medien, ist urheberrechtlich gesehen eine eigenständige Nutzungsart, die eine zusätzliche Rechteeinräumung durch den Urheber erforderlich macht. Dies kann der Urheber selber tun (z. B. durch Vergabe von sogenannten Creative-Commons-Lizenzen) oder eine Verwertungsgesellschaft damit beauftragen. Da Urheber meistens nicht in der Lage sind, die Einhaltung ihrer Urheberrechte selber zu überprüfen, wird diese Aufgabe in der Regel sogenannten Verwertungsgesellschaften übertragen. Verwertungsgesellschaften wie etwa die GEMA oder die VGF verwalten Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte im Auftrag der Urheber. Zu den Hauptaufgaben gehört dabei regelmäßig die Sicherstellung einer Vergütung für die Urheber. Die Berechtigung dazu ist im § 54h UrhG festgeschrieben. Da Urheber ihre Rechte nicht abtreten können, erfolgt die Verwaltung der Urheberrechte nur treuhänderisch. Streaming-Anbieter können gegen Zahlung einer Gebühr entsprechende Nutzungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft erwerben. Dazu wird ein Lizenzvertrag abgeschlossen, in welchem Dauer, Umfang und Vergütung für eine urheberrechtlich zulässige Zweitverwertung von Filmen oder Musikstücken geregelt ist. 

Wie verträgt sich Streaming mit dem Urheberrecht?

Beim Streaming werden Film- und Audiowerke von einem fremden Rechner über ein Rechnernetz an die Bildschirme der Streaming-Nutzer übertragen, wobei die Bild- und Audiodateien vorübergehend im Cache der Rechner zwischengespeichert und nach der Wiedergabe wieder gelöscht werden. Streaming ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG und damit eine urheberrechtliche Handlung. Das Recht zur Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks steht alleine dem Urheber zu. Das gilt auch für nur vorübergehende Vervielfältigungen wie beim Streaming. Es gibt jedoch Ausnahmen. So ist Streaming z. B. unter den Voraussetzungen des § 44a UrhG ohne Zustimmung des Urhebers zulässig. § 44a UrhG erlaubt die vorübergehende Vervielfältigung eines Werkes, sofern sie auf der Grundlage einer rechtmäßigen Nutzung erfolgt oder eine solche ermöglicht. Rechtmäßig ist die Nutzung, wenn sie der Urheber erlaubt hat und ermöglicht wird sie, wenn sie urheberrechtsfrei ist. Die bloße Wahrnehmung (Werkgenuss) eines Werkes, z. B. das Ansehen eines Films oder Hören von Musik ist urheberrechtsfrei. Das gilt aber nicht im Fall einer öffentlichen Wiedergabe. Nur der Urheber eines Werkes hat gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG in Verbindung mit § 19a UrhG, das Recht sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich zugänglich zumachen. Das Merkmal Öffentlichkeit ist beim Streamingnutzer selber regelmäßig nicht erfüllt. Vielmehr handelt es sich um Werkgenuss durch Nutzer, was wie bereits erwähnt, nicht unter das Urheberrecht fällt. Wenn jedoch der Wahrnehmung eines Werkes, eine Vervielfältigung vorausgeht, kann die Wahrnehmung für sich alleine gesehen (z.B. Abspielen eines Tonträgers oder Ansehen eines Videos) zwar zulässig sein, nicht aber die vorausgegangene Vervielfältigung. Bei der Zurverfügungstellung und Zwischenspeicherung auf dem Rechner eines Nutzers mittels Streaming handelt es sich nach gängiger Rechtsprechung um eine Vervielfältigung des Originals. Der EuGH hat bereits 2017 entschieden, das eine dem Streaming vorgelagerte, ohne Genehmigung des Urhebers erfolgte Zugänglichmachung der Film- oder Audiodateien nicht unter die Ausnahmeregelung des § 44a UrhG fällt und insofern bei fehlender Genehmigung durch den Urheber rechtswidrig ist. Ein Streaming-Anbieter der Film- oder Audiowerke auf seinem Portal zur Verfügung stellt, nutzt das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Bei fehlender Genehmigung des Urhebers mussten nach bisheriger Rechtsprechung aber nur die Streaming-Anbieter selber, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, nicht aber die eigentlichen Streaming-Nutzer. Eine aktuelle EuGH-Entscheidung macht Schluss mit dieser Grauzone. Das Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig und auch Nutzer machen sich strafbar.
Das ist zumindest dann der Fall, wenn die Nutzer von der Rechtswidrigkeit des Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. Daher ist davon auszugehen, das im oben aufgeführten Beispiel sowohl Streaming-Betreiber als auch Veranstalter rechtswidrig handeln und sich strafbar machen, wenn der Stream rechtswidrig erstellt wurde. Hat der Urheber, im Beispielfall der Referent, hingegen seine Genehmigung zum Streamen seines Vortrags erteilt, kann ein anderer Veranstalter im Rahmen eigener Veranstaltungen den Stream nutzen ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Doch auch hier gilt eine Einschränkung. Das freie Nutzungsrecht gilt nur für direktes Abspielen des Streams im Rahmen der Veranstaltung, nicht jedoch für eine Speicherung der Inhalte. Inhalte von Streaming-Portalen auf dem eigenen Rechner speichern und dadurch zu vervielfältigen ist § 53 UrhG unzulässig, bzw. wenn, dann ausschließlich für private Zwecken erlaubt. Die gespeicherten Streams dürfen weder an Dritte weitergegeben werden noch für öffentliche Wiedergabezwecke benutzt werden. 

Wann endet das Urheberrecht?

Urheberrechte haben ein Ablaufdatum. Ein Urheberrechtsschutz besteht noch für maximal 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Diese Frist ist im § 64 UrhG festgeschrieben. Sie beginnt gemäß § 69 UrhG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urheber verstorben ist. Bei mehreren Miturhebern mit dem Tod des Längstlebenden. Nach dem Tod des Urhebers geht das Urheberrecht für 70 Jahre auf seine Erben über. Danach gilt das Werk als gemeinfrei und kann von Jedermann genutzt werden. Im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken gibt es noch eine Besonderheit. Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht gemäß § 66 UrhG siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Wenn nach Herstellung des Werkes innerhalb von 70 Jahren keine Veröffentlichung erfolgte, erlischt das Urheberrecht bereits innerhalb dieser Frist.

Wie ist die Urheberrechtslage beim streamen alter Tonbandaufnahmen und Filmkassetten?

Wenn ihr Urheber vor mehr als 70 Jahren verstorben ist, sind auch die Urheberrechte in der Regel erloschen. Man könnte also annehmen alte Musikstücke oder Filme wären dann rechtefrei. Das ist nicht immer der Fall. Neben den eigentlichen Urheberrechten gibt es in Deutschland auch sogenannte Leistungsschutzrechte. Diese dem Urheberrerecht verwandten Rechte stehen neben Filmherstellern oder Herstellern von Tonträgern auch den ausübenden Künstlern (z.B. Schauspielern, Musikern und Sängern) zu, also Unternehmen und Personen die an der Vermittlung bzw. Verwertung des Werks beteiligt sind. Umfang und Schutzdauer der einzelnen Leistungsschutzrechte (z. B. Aufnahme, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe) sind im Urheberrechtsgesetz selbst geregelt. So erlischt gemäß § 85 UrhG das Verwertungsrecht für die Hersteller von Tonträgern 70 Jahre nach dem erstmaligen Erscheinen des Tonträgers. Die Verwertungsrechte der ausübenden Künstler erlöschen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 UrhG 70 Jahre, nachdem das Werk erstmalig auf einem Bild- oder Tonträger erschienen ist. Erfolgte keine Aufzeichnung auf Tonträger beträgt die Schutzdauer 25 Jahre. Wird die Darbietung des Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen dem Veranstalter die gleichen Schutzrechte zu. Diese erlöschen § 82 Abs. 2 Satz 1 UrhG 25 Jahre nach der Aufzeichnung der Darbietung. Danach werden die Aufnahmen rechtefrei und können von jedermann verwendet werden. 

Wann verjähren Urheberrechtsverstöße?

Nach deutschem Recht verjähren die meisten rechtlichen Ansprüche nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Das gilt auch im Urheberrecht. Hier ergibt sich die Verjährungsfrist aus § 102 UrhG. Die Vorschrift verweist auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach tritt die Verjährung abhängig von der Art des Anspruchs nach drei bzw. zehn Jahren ein. Zum Beispiel verfällt ein Anspruch auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung bereits nach 3 Jahren. Ein möglicher Schadensersatzanspruch, z. B. durch Lizenzverletzungen wiederum verjährt erst nach 10 Jahren. Die Frist für die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist.

Fazit: Streaming-Dienste sind nicht per se illegal. Doch wer urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Urhebers streamt und zur Verfügung stellt, verstößt gegen geltendes Urheberrecht.

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