Gut zu Wissen: Nutzung von Tonaufzeichnungen, Fotos, Videos etc. von Referenten bei Vorträgen durch Dritte

Deutschland zählt weltweit zu den beliebtesten Ländern für Kongresse, Tagungen und ähnliche Veranstaltungen. Laut einer aktuellen Statistik des Statista Research Department wurden im Jahr 2017 über 2,55 Millionen Tagungen und Kongresse durchgeführt. Etwa die Hälfte davon dienen der Weiterbildung. Die von den Veranstaltern gebuchten Redner oder Referenten binden zwecks Auflockerung ihrer Vorträge und um die Anschaulichkeit zu erhöhen, gerne Bilder Filme und Videos in ihre Präsentationen mit ein. Dabei handelt es sich meist um vom Referenten selbst auf Bild- oder Tonträgern erstellte Darbietungen (z. B. Powerpoint- oder Keynote-Präsentationen). Dazu verwendet der Referent entweder Bilder aus dem eigenen Bildbestand, aber oft auch aus dem Internet, z. B. Bilder von Stockfotoagenturen. Falls erforderlich werden die notwendigen Rechte an den Bildwerken, die der Referent in seinem Vortrag verwenden will, dann im Vorfeld eingeholt. In unserem digitalen Zeitalter neigen nun manche Teilnehmer dazu, die Vorträge und Präsentationen mit ihrem Smartphone zu filmen. So werden beispielsweise Bilder abfotografiert oder ganze Vorträge auf Video festgehalten. Dieses Verhalten wirft urheberrechtlich zwei Fragen auf:

  1. Wenn der Referent seinen Vortrag selbst geschrieben hat und insofern gemäß § 15 Abs. 1 UrhG der Urheber ist, hat er damit auch das alleinige Recht sein Werk zu nutzen. Wenn also Foto- und Videoaufnahmen durch Teilnehmer des Vortrags ohne Einwilligung des Referenten geschehen, ist die Frage angebracht, ob damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
  2. Wenn der Referent hingegen urheberrechtlich geschützte Werke Dritter für seinen Vortrag nutzt, ist die Rechtslage anders. Selbst wenn der Referent die Genehmigung zur Nutzung vom Rechteinhaber erhalten hat, stellt sich dennoch die Frage, ob sich das dem Referenten übertragene Nutzungsrecht auch auf die Teilnehmer des Vortrags erstreckt.

Bevor auf diese Fragen näher eingegangen wird, erst einige Anmerkungen zum Urheberrecht. Was ist das eigentlich? 

Das Recht am geistigen Eigentum, eine kurze Zusammenfassung

Das deutsche Urheberrecht ist ein Schutzrecht. Es schützt das geistige und künstlerische Eigentum des Urhebers (Schöpfers) an dem von ihm erschaffenen Werk. Im § 2 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind die wichtigsten schutzfähigen Werke genannt. Dazu zählen vor allem Werke aus den Bereichen der Kunst, Literatur und Wissenschaft, das heißt Sprach-, Film-, Musik und Lichtbildwerke sowie Werke der bildenden Künste. Das Urheberrecht entsteht zeitgleich mit der Erschaffung des Werkes. Dabei gilt grundsätzlich die Vermutung des Urheberrechts nach § 10 UrhG. Das bedeutet, wer als Urheber eines veröffentlichten Originals oder einer Vervielfältigung angegeben ist, gilt bis zum Beweis des Gegenteils auch als Urheber. Hingegen muss derjenige, der entgegen dieser Vermutung für das Werk als Urheber angesehen werden will, auch beweisen, dass er der Schöpfer ist. Er muss also den Nachweis erbringen, dass er das Werk als Erster, also originär erschaffen hat. Wann ist die Nutzung fremder Werke für eigene Zwecke legal? Das deutsche Urheberrecht räumt dem Urheber eines Werks sowohl das alleinige Verwertungsrecht als auch das alleinige körperliche oder unkörperliche Wiedergaberecht ein. Er darf gemäß § 16 UrhG sein Werk vervielfältigen, verbreiten (§ 17 UrhG) oder ausstellen (§ 18 UrhG). Des Weiteren darf er sein Werk öffentlich vortragen, aufführen oder vorführen (§ 19 UrhG), zugänglich machen (§ 19a UrhG) und durch Bild- oder Tonträger wiedergeben (§ 21 UrhG). Das dem Urheber originär zustehende Urheberrecht kann nicht an Dritte übertragen werden, allerdings kann der Urheber Dritten bestimmte Nutzungsrechte an seinem Werk gewähren. Das deutsche Urheberrecht kennt neben der eigentlichen Nutzungsgenehmigung durch den Urheber einige gesetzliche Ausnahmetatbestände:

  • § 51 UrhG gestattet die Verwertung und Wiedergabe einzelner Stellen eines urheberrechtlich geschützten Werks für Zwecke des Zitats. Voraussetzung ist aber, dass der Umfang des Zitats durch den besonderen Zweck noch gerechtfertigt ist. Das ist dann der Fall, wenn die zitierten Stellen eines veröffentlichten Werkes in einem separaten eigenständigen Text- oder Sprachwerk angeführt werden und gemäß § 63 UrhG eine Quellenangabe erfolgt.
  • § 52 UrhG regelt eine weitere Ausnahme. Danach ist z. B. im Rahmen eines öffentlichen Vortrags die Wiedergabe eines bereits einmal veröffentlichten geschützten Werkes bei Erfüllung folgender Voraussetzungen erlaubt:
    1. Der Vortrag dient keinem Erwerbszweck des Veranstalters
    2. Die am Vortrag teilnehmenden öffentlichen Personen zahlen kein Entgelt
    3. Der vortragende Redner oder Referent erhält keine Vergütung
  • § 53 UrhG wiederum regelt die Nutzung bzw. Vervielfältigung fremder Werke für private Zwecke. Die Vervielfältigung darf aber keinen Erwerbszwecken dienen, weder mittel- noch unmittelbar. Sie darf auch nicht auf Grundlage einer öffentlich zugänglich gemachten, offensichtlich rechtswidrigen Vorlage erstellt worden sein. Dieser Ausnahmetatbestand ist vom Umfang her eingeschränkt. Erlaubt sind nur einzelne Vervielfältigungen. Über die zulässige Anzahl herrscht Uneinigkeit. Die Rechtsprechung hält maximal 7 Kopien für zulässig. In der Rechtsliteratur wird die Grenze hingegen bereits bei 3 Kopien gesehen.

Für Referenten ist aber letztendlich § 53 Abs. 7 UrhG von entscheidender Bedeutung. Er gibt bereits eine Antwort auf die Fragen, ob im Rahmen eines Vortrags oder einer Präsentation das eigenständige Urheberrecht des Referenten durch ungenehmigte Foto- und Videoaufnahmen der Teilnehmer verletzt wird oder ob ein dem Referenten vom Urheber überlassenes Nutzungsrecht sich auch auf die Teilnehmer des Vortrags erstreckt. Gemäß § 53 Abs. 7 UrhG ist die Aufzeichnung von öffentlichen Vorträgen oder Aufführungen geschützter Werke auf Bild- oder Tonträger nämlich nur mit Erlaubnis des Urhebers oder des Berechtigten zulässig. Das Urheberrecht priorisiert damit eindeutig die Rechte des Urhebers. Die Antwort auf beide Fragen lautet daher: Die Einwilligung zur Aufzeichnung kann ausschließlich vom vortragenden Redner oder Referenten erteilt werden kann. Der Referent kann den Vortragsteilnehmern jegliche Aufzeichnung oder Mitschnitt des Vortrags verbieten. Es gibt aber noch ein weiteres rechtliches Detail zu beachten. Im Eingangs erwähnten § 15 UrhG wird für den Fall der Wiedergabe bzw. Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken in unkörperlicher Form ausdrücklich auf das Recht der öffentlichen Wiedergabe hingewiesen. 

Was bedeutet öffentliche Wiedergabe?

Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn ein Vortrag oder eine Präsentation für eine unbestimmte Anzahl von Teilnehmern bestimmt ist, die weder mit dem Urheber noch mit Personen, denen das Werk in unkörperlicher aber wahrnehmbarer Form zur Verfügung gestellt wurde, durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Daher gehören die Teilnehmer eines Vortrags oder Veranstaltung, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Öffentlichkeit. 

Die Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte des Urhebers im Einzelnen

Das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG räumt dem Urheber eines Werks das alleinige Bestimmungsrecht ein, in welcher Form und in welcher Zahl Vervielfältigungen davon hergestellt werden dürfen. Jede digitale Aufzeichnung, z. B. erfüllt die Herstellung von Tonband-, Bild- oder Filmaufnahmen während eines Vortrags den Tatbestand der Vervielfältigung und ist ohne Einwilligung des Urhebers nicht zulässig. Dabei ist es unerheblich, ob das vollständige Werk oder lediglich einzelne Teile davon vervielfältigt werden. § 21 UrhG regelt die öffentliche Wiedergabe eines mittels Bild- oder Tonträger aufgezeichneten Vortrags. Damit das Wiedergaberecht in diesem Fall zum Tragen kommt, muss der ursprüngliche Vortrag nach § 19 Abs. 1 UrhG mittels eines analogen oder digitalen Datenträgers (z. B. Diaprojektor oder andere optische Bildwerfer) öffentlich wiedergegeben werden. 

Was sind die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht?

Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht durch die Teilnehmer eines Vortrags oder einer Präsentation, kommen sowohl Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG, als auch zivilrechtliche Ansprüche nach BGB infrage. Im ersteren Fall kann der Urheber oder Rechteinhaber die Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung oder ersatzweise die Unterlassung egal, ob erstmalig oder im Wiederholungsfall, verlangen. Der Anspruch richtet sich stets gegen den, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat, also gegen Teilnehmer des Vortrags. In der Regel muss der Referent die Teilnehmer, die gegen das Urheberrecht verstoßen zur Beseitigung bzw. Unterlassung der Rechtsverletzung auffordern. In bestimmten Fällen kann auch eine eigenständige Verantwortung des Veranstalters auf Beseitigung der Beeinträchtigung gegeben sein. Davon ist gegebenenfalls auszugehen, wenn der Veranstalter bei dem Vortrag anwesend ist. Ein Ausschluss einzelner Teilnehmer vom Vortrag wird regelmäßig aber nur bei gravierenden Verstößen und Uneinsichtigkeit des Störers möglich sein. Eine andere Anspruchsgrundlage könnte sich aus Kunsturhebergesetz ergeben. So dürfen zum Beispiel Fotos des Referenten nur mit dessen Einwilligung (des Abgebildeten gemacht), verbreitet bzw. veröffentlicht werden. Fehlt, die Einwilligung wäre das ein Verstoß gegen § 22 Satz 1 KunstUrhG. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild kann zivilrechtlich eingeklagt werden. Hier kommt ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB infrage.

Fazit: Zum besseren Verständnis der Rechtslage zum Abschluss noch ein Beispiel aus der Praxis. Ein Streit wegen unerlaubter Benutzung eines Bildes im Referat einer Schülerin wurde kürzlich vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Die Schule hatte das Referat der Schülerin beispielhaft auf der Schulhomepage veröffentlicht. Im Referat war unerlaubt das Bild eines Berufsfotografen zu sehen. Dieser verklagte daraufhin erfolgreich die Schule wegen Verletzung seines Rechts am eigenen Bild. Der Fehler der Schule war minimal aber entscheidend: Sie hätte das Bild im Rahmen zum Beispiel eines schulinternen Vortrags auch ohne Genehmigung nutzen, nicht jedoch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen dürfen. Im Gesamtkontext kann festzuhalten werden, dass die Aufzeichnung eines öffentlichen Vortrages auf Bild- oder Tonträger (z. B. mittels Video- oder Audioaufnahmen) grundsätzlich nur mit Genehmigung durch den Urheber (im gegebenen Fall des Referenten) zulässig ist. Das Abfotografieren von vom Referenten erstellte Bilder ist ohne Einwilligung desselben nur ausnahmsweise, z. B. für den Privatgebrauch und auch nur für einzelne Vervielfältigungen (3-7) zulässig. Des Weiteren dürfen Abbildungen des Referenten auch nur, mit dessen Genehmigung verbreitet bzw. veröffentlicht werden. Nicht genehmigte Foto-/Video- oder Tonaufnahmen durch die Teilnehmer eines Vortrags, können Beseitigungs-, Unterlassungs- oder auch Schadensersatzansprüche des Referenten zur Folge haben.

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